Fragenkatalog Themenherbst an die familien- und bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen im Sächsischen Landtag

1. Die aktuelle Legislaturperiode steht unter besonderen Vorzeichen.

a. Was sind Ihre 3 familienpolitischen Kernanliegen in dieser Legislaturperiode? b. Welche spezifischen Maßnahmen sind im Freistaat vorhanden oder für die jeweiligen verschiedenen vielfältigen Familienformen geplant?

c. Im Koalitionsvertrag ist die Einsetzung des Konzepts ‚Soziale Orte‘ vorgesehen. Wie soll die nähere Ausgestaltung dazu aussehen bzw. würde sie aus Ihrer Sicht idealerweise aussehen?

d. Welche Änderungen zum Landeserziehungsgeld sind in der aktuellen Diskussion?

e. Welche Maßnahmen sind im Rahmen einer kostenfreien Mobilität für Kinder und Jugendliche in Sachsen in Planung?

2. Die Corona-Pandemie hat insbesondere Familien in mehrfacher Hinsicht betroffen und gefordert.

a. Gibt es im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie spezifische Maßnahmen, um Familien in ihren verschiedenen und vielfältigen Lebenslagen im Freistaat Sachsen zu unterstützen? Wenn ja, welche?

b. Sind bei einer eventuell aus Pandemiegründen wieder notwendigen Schließung von Kitas und Schulen grundsätzlich Änderungen/Verbesserungen geplant (u.a. z.B. veränderte Zugangsvoraussetzungen insbesondere für Alleinerziehende, aber auch im Hinblick auf die Anforderungen an digitalen Unterricht)?

3. Familienbildungsangebote und Beratungsstellen haben einen hohen Stellenwert, um Familien präventiv zu stärken und unterstützen.

Die Unterstützungsangebote richten sich an alle Familienformen und soziale Milieus.

a. Welche Überlegungen gibt es, die Beratungsstellen zu stärken und Familien den Weg dorthin zu erleichtern?

b. Bedarf es Ihrer Erfahrung nach weiterer Informationswege an die Familien über die kürzlich eingerichtete Datenbank für Familienbildungsangebote im Freistaat Sachsen, FABISax hinaus?

c. Welche familienformspezifischen Familienbildungsangebote und Beratungsstellen gibt es in Sachsen z.B. für Familie "Alleinerziehend", Familie "Patchwork" etc.?

d. Werden Sie sich mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt für eine Verstetigung in der Finanzierung der bisherigen Angebote einsetzen?

4. Familiengerechtigkeit und die Sichtbarkeit ihrer Leistungen sollte neben sozialpolitischen Unterstützungsmaßnahmen ebenfalls auf der politischen Agenda stehen

a. Wie kann Familien mehr Wertschätzung seitens Politik und Gesellschaft gezeigt werden?

b. Familien wünschen sich Zeit miteinander – wie kann die Politik hier unterstützen?

c. Familien möchten nicht unbedingt finanzielle Unterstützung, sondern Entlastung bei Steuern und Sozialabgaben – Welche Initiativen und Bestrebungen sind vom Freistaat Sachsen für die auf Bundesebene zu entscheidenden Gesetzesänderungen bezüglich der Auswirkungen auf die sächsischen Ein- und Zweielternfamilien angedacht?

5. Abwanderung und Demografie betrifft uns alle.

Unsere Kinder, wenn sie Jugendliche und erwachsen werden, streben überwiegend danach, den Freistaat zu verlassen – dies wurde im Auftaktreferat zu unserem Themenherbst von Dr. Meyer von der TU Dresden beleuchtet

a. Wie beurteilen Sie dieses Phänomen?

b. Kann bzw. soll seitens der Politik gegengesteuert werden und wenn ja, wie?

Und zum Schluss bitten wir um die Vervollständigung folgender Sätze:

• Familie ist für mich...

• Jedes Kind ist wichtig, weil...

• In der Familie lernt man...

• Unterschiedliche Familienformen bedürfen unterschiedlicher Angebote, weil...

• Was Kinder und Familien vor allem brauchen, ist...

• Ich wünsche mir von den (einzelnen) Familienverbänden...

Wir danken herzlich für Ihr Mitwirken und freuen uns auf Ihre Antworten!

Mit freundlichen Grüßen
Eileen Salzmann
Vorstandsvorsitzende DFV Sachsen e.V.
im Namen aller Mitgliedsverbände
Deutscher Familienverband, Landesverband Sachsen e.V. (DFV), federführend
Familienbund der Katholiken in den Bistümern Dresden-Meissen und Görlitz e.V. (FDK), Landesverband Sachsen, stellv. federführend
Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen, Landesarbeitskreis Sachsen e.V. (eaf)
Selbstbestimmte Handlungsstrategien und Initiativen für Alleinerziehende SHIA e.V. Landesverband Sachsen